nice-id-ceative

§ 1 - Geltung der Geschäftsbedingungen

(1) Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und nice id creative (nachfolgend „nice id creative“ oder „Agentur“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von nice id creative ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Vertragsangebot oder die Annahme seitens des Kunden unter Hinweis auf die vorrangige oder alleinige Geltung seiner Geschäftsbedingungen hinweist.

 

§ 2 - Angebot, Vertrag & Vertragsabschluss

(1) Grundlage des Vertragsschlusses sind die Angebote der Agentur. Der Vertrags-
schluss findet mit der unbedingten Annahme des Angebotes durch den Kunden oder die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Agentur statt.

(2) Angebote der Agentur sind sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, freiblei-
bend. Verbindliche Angebote von nice id creative sind generell acht Wochen ab Erstellungsdatum gültig, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Das Eigentum bzw. Nutzungsrechte an Materialien und Unterlagen, die im Rahmen eines Angebotes oder im Zuge von Vertragsverhandlungen dem Kunden zugänglich gemacht werden, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine Weiter-gabe an Dritte ist, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, untersagt.

 

§ 3 - Leistungen der Agentur

(1) Der Umfang der von nice id creative zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot. Die Agentur ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

(2) Die Prüfung einer etwaigen Schutzfähigkeit (z.B. urheber- oder markenrechtlich) der von der Agentur erstellten Entwürfe ist nicht geschuldet.

 

§ 4 - Fremdarbeiten

(1) nice id creative ist eine Netzwerkagentur und somit von Teilleistungen Dritter abhängig. nice id creative ist ohne ausdrückliche Erwähnung oder Freigabe berechtigt, Teile der vereinbarten Auftragsarbeiten durch Drittfirmen anfertigen zu lassen.

(2) Für den Fall daraus entstehender Ansprüche der Agentur gegenüber Dritten, hat der Kunde das Recht, die nice id creative zustehenden Schadenersatzansprüche gegen diese Drittfirma im eigenen Namen geltend zu machen. Die Agentur wird insoweit dem Kunden diese Ansprüche abtreten und bei der Durchsetzung unterstützen.

 

§ 5 - Preise, Zahlung

(1) Angegebene Preise und Kosten verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten sind nicht im Vertrag enthalten und werden gesondert berechnet.

(2) Zahlungsziele werden gemeinsam mit dem Kunden für jeden Vertrag gesondert festgelegt.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnun-
gen der Agentur sofort ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum, spätestens aber 10 Werktage nach Rechnungsstellung fällig. Bei verspäteter Zahlung ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu verlangen. Bei umfangreicheren Arbeiten wird nice id creative  einen Anzahlungsbetrag von 50% des Auftragsvolumens bei Vertragsbeginn in Rechnung zu stellen.

(4) Der Eigentumserwerb des Kunden an gelieferte Waren ebenso wie die Einräumung vertraglich vereinbarter Nutzungsrechte stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung seitens des Kunden.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-
forderungen aufrechnen.

(6) Vom Angebot umfasst und in den angegebenen Preisen enthalten ist die Umsetzung von maximal drei Änderungsschritten auf Wunsch des Kunden. Wird dieser Umfang überschritten, ist nice id creative berechtigt nach Aufwand und Umfang der vorzunehmenden Änderungen eine zusätzliche Vergütung in Rechnung zu stellen.

 

§ 6 - Lieferzeitpunkt

(1) Die Auslieferung von Projekten kann nach vorheriger Rücksprache mit dem Kunden durch die Agentur jederzeit verlegt werden.

(2) Verzögerungen, für die der Kunde verantwortlich ist, (z.B. fehlende Mitwirkung und/oder Freigaben) oder aufgrund von höherer Gewalt hat nice id creative nicht zu vertreten. Die Agentur wird die Leistungen nach Aufhebung der die Verzögerung auslösenden Umstände zuzüglich einer angemessenen Umsetzungsfrist erbringen.

(3) Wird das Werk auf Wunsch des Kunden versandt, so geht die Gefahr von Verzögerungen, des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.

 

§ 7 - Kennzeichnung

nice id creative ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

 

§ 8 - Datensicherung und Datenschutz

(1) Für die Sicherung sämtlicher an nice id creative überlassener Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die Agentur keinerlei Haftung. Sollte der Kunde der Agentur Originale übermitteln, ist dieser verpflichtet, nice id creative ausdrücklich darauf hinzuweisen.

(2) Sollte es dennoch zu Datenverlust kommen, haftet nice id creative nicht.

(3) Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden von nice id creative nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und vertraulich verwendet.

 

§ 9 - Geistiges Eigentum - Freihaltung, Haftung

(1) Jedwedes der Agentur vom Kunden zur Verfügung gestelltes Material betrachtet die Agentur als Rechtsgut des Kunden. Mit der Übermittlung des Materials erteilt der Kunde der Agentur ausdrücklich die Erlaubnis, dieses Material zu benutzen.

(2) Die Tätigkeit der Agentur umfasst dabei nicht die Prüfung, ob die übermittelten Materialien oder deren Verwendung Schutzrechte Dritter berühren könnten. Insbesondere erfolgt keine Prüfung, ob Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter der Nutzung der Materialien oder der Begründung eigener Schutzrechte entgegenstehen. Der Kunde stellt insoweit die Agentur von jeglicher etwaiger Inanspruchnahme Dritter

frei, die aus der Nutzung der übermittelten Materialien resultieren. Der Kunde ist ver-
pflichtet, die Abwehr solcher Ansprüche zu übernehmen und der Agentur alle dennoch entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden hieraus zu ersetzen. Kunde und Agentur werden sich unverzüglich wechselseitig informieren, wenn Dritte derartige Ansprüche geltend machen.

(3) Jedwedes von der Agentur erstellte oder dem Kunden zur Verfügung gestellte Material, auch Teile daraus, verbleiben, soweit nicht anders vereinbart, im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages - zurückverlangt werden.

(4) Zieht die Agentur zur Vertragserfüllung Dritte (Erfüllungsgehilfen) heran, wird sie etwaig erforderliche Nutzungsrechte erwerben und im gleichen Umfang dem Kunden einräumen.

(5) Will der Kunde von der Agentur konzipierte oder gestaltete Creative-Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.

 

§ 10 - Urhebervermerk/ Lizenz

(1) Eine nicht von der Nutzungsrechtseinräumung umfasste Nach- oder Weiternutzung, die ohne die vorherige Einwilligung der Agentur erfolgt, wird mit 100% Zuschlag auf das jeweilige Auftragsgesamtvolumen berechnet.

Der Anspruch auf Schadenersatz  bleibt davon unberührt.

(2) Ein verfälschter Urhebervermerk, wird mit 100% Zuschlag auf das jeweilige Auftrags-
gesamtvolumen berechnet.

(3) Aus der Zahlung alleine entsteht kein Rechtsanspruch auf eine weitergehende Nutzung.

 

§ 11 - Gewährleistung und Haftung

(1) Der Kunde hat offensichtliche Reklamationen unverzüglich nach Leistungserbringung, spätestens aber fünf Werktage nach Lieferung, schriftlich geltend zu machen und zu begründen.

(2) Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nacherfüllung zu. Die Agentur ist nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung bzw. Herstellung einer neuen Sache verpflichtet. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat.

(3) Für vorsätzliche Handlungen haftet die Agentur unbeschränkt. Für Fälle grober und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Rahmen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen statt der Leistung haftet die Agentur nur auf den typischer Weise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

 

§ 12 - Kündigung

(1) Der Kunde und die Agentur können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, wenn der jeweils andere seinen vertraglichen Verpflichtungen - auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist - nicht nachkommt. Davon unberührt ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

(2) Bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 50% der Gesamtsumme abgerechnet. Waren die Leistungen der Agentur bereits höher, wird die Agenturleistung abgerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

(3) Der Kunde wird der Agentur alle angefallenen Kosten ersetzen und sie von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

 

§ 13 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur (Hamburg).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis, sowie über dessen Entstehen und dessen Wirksamkeit zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Agentur hat das Recht, den Kunden auch an dem für seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

(3) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

§ 14 - Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

 

nice id creative

Simon Wurzer, Inhaber